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und es gibt noch eine petition:
http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?copy
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 10:57 |
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Moderator
976 Beiträge
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Zitat
Original geschrieben von Zille
Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden."[/I] |
Seit wann ist denn die Informationsfreiheit ein Grundrecht?
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Gut Pfad!
steini
Sapere aude!, Wage zu Wissen! |
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 13:27 |
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Zitat
Original geschrieben von SteiniSeit wann ist denn die Informationsfreiheit ein Grundrecht? |
In der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit Art. 5 Abs. 1 sich im Grundgesetz findet. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift- und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Leider ist dieser zweite Teil des Satzes nur wenigen bekannt. Wahrscheinlich liegt das daran, daß es zwar komfortabel ist, eine Meinung frei äußern zu dürfen. Aber um sich überhaupt erst einmal qualifiziert eine zu bilden, muß man oft erst seine grundgesetzlich verbriefte Informationsfreiheit in Anspruch nehmen. Und das artet leider häufig in Arbeit aus. Da nimmt man lieber gleich den direkten Weg zum Stammtisch, nicht wahr?
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"Geben ist seliger denn Nehmen."
(Max Schmeling) |
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 13:32 |
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Moderator
976 Beiträge
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Zitat
Original geschrieben von aghamemnun
Da nimmt man lieber gleich den direkten Weg zum Stammtisch, nicht wahr? |
Oder man kann es mal wieder nicht lassen sachlich zu diskutieren und teilt lieber einen Seitenhieb aus! Grandiose Leistung!
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Gut Pfad!
steini
Sapere aude!, Wage zu Wissen! |
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 13:48 |
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| 299 Beiträge
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Zitat
Original geschrieben von Steini
Oder man kann es mal wieder nicht lassen sachlich zu diskutieren |
Das konnte ich noch nie lassen!
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"Geben ist seliger denn Nehmen."
(Max Schmeling) |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von aghamemnun am 16.12.2010 - 15:11.
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 15:11 |
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Zitat
Andererseits kratzt es an Fundamente dessen, woran man glaubte: in was für einem "System" leben wir eigentlich? Ist das (noch) Demokratie? War es jemals eine? Wie "mündig" ist eigentlich der "mündige Bürger", und leben wir tatsächlich in einer "aufgeklärten Welt"? |
Zitat
Wirklich? Kannst du das ausführen? Was hat die Veröffentlichung von Berichten amerikanischer Diplomaten mit der deutschen Demokratie zu tun? |
Ein Beispiel wäre der Fall des von der CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri, wo gerade im Fernsehen groß verbreitet wird, Wikileaks habe jetzt Beweise auf den Tisch gebracht, dass die USA Druck auf Deutschland ausübten, um eine Auslieferung der beteiligten Agenten zu verhindern. Allerdings sind diese Beweise garnicht neu, schon 2007 erschien auf SPIEGEL Online dieser Artikel.
Enthüllungen in dieser Richtung haben durchaus etwas mit der deutschen Demokratie zu tun, immerhin wird hier die Gleichheit vor dem Gesetz außer Kraft gesetzt. Und die Wikileaks Veröffentlichungen haben zumindest untermauert, dass dieses System der Entführungen und Verhören in geheimen Straflagern der CIA (z.B. in Osteuropäischen Staaten) Methode hat und dass die Regierungen dieser Staaten darüber Bescheid wussten, ohne etwas zu unternehmen.
Jedenfalls wird mittels Wikileaks die Scheinheiligkeit der sog. "westlichen Wertegemeinschaft" für alle sichtbar entlarvt und thematisiert. Keiner kann mehr sagen, wir lebten in einer wirklichen Demokratie oder unsere Regierungen seien unabhängig. Es kann nicht mehr das Bild der "guten" demokratischen Staaten gegen den "bösen" kommunistischen oder islamistischen Rest der Welt aufrecht erhalten werden. Letztlich ist das verwerfliche Handeln von China, Russland, Nordkorea und der anderen "Achse der Bösen" Mächte nur noch graduell unterschiedlich gegenüber dem der "Westlichen". Wie lächerlich wäre es z.B. nach dem Wikilieaks Skandal, wenn die USA China wegen der Internetzensur angreifen würden.
Zitat
Neues Testament, Mt 7,5:
Du Heuchler! Entferne zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du klar sehen, um auch den Splitter aus dem Auge deines Bruders zu ziehen. |
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 17:39 |
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.Tilia. |
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Aber immerhin: Assange lebt noch, und er wurde nicht anonym in irgendein Lager verschleppt. Diese beiden Dinge sind durchaus gravierend, und man sollte sie bei Bewertungen nicht außer Acht lassen.
Anderswo passiert und passierte das ganz anders - das ist durchaus ein immenser qualitativer Unterschied.
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| Beitrag vom 16.12.2010 - 20:11 |
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Lustig ist ja, dass den Beamten in der USA nicht nur der Besuch der WL Seiten verboten ist, sondern dass auch noch der Luftwaffe verboten wurde, auf Seiten dern NY-Times oder des Spiegels zuzugreifen, da diese aus den WL-Dokumenten zitieren. Begründung:
Das Material ist weiterhin als vertraulich oder geheim eingestuft und darf daher nicht von Leuten ohne die entsprechende Sicherheitsfreigabe gelesen werden.
http://goo.gl/uG692
Der Witz ist aber, dass die Einstufung nicht sagt, dass DU das nicht lesen, sondern dass ICH es dir nicht geben darf. Und BTW: Was ist an den Dokumenten noch geheim?
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Esst mehr Nasenfisch! Singt schmutizge Lieder!
www.komolze.de www.der-codex.de |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von Pato am 17.12.2010 - 09:39.
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 09:36 |
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ruski |
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Mein Vorschlag wäre, Assange für den nächsten Friedensnobelpreis zu nominieren - nur, um zu gucken, wie sich die USA in dem Fall verhalten würden.
(Wobei ich damit ausdrücklich nicht Assange und Xiaobo auf eine Stufe stellen möchte).
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von ruski am 17.12.2010 - 10:00.
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 09:54 |
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Moderator
1538 Beiträge
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Zitat
Original geschrieben von Pato
...sondern dass auch noch der Luftwaffe verboten wurde, auf Seiten dern NY-Times oder des Spiegels zuzugreifen, da diese aus den WL-Dokumenten zitieren. |
Nicht nur der Luftwaffe. Den drei anderen Services auch, und man hat auch versucht, den Angehoerigen anderer Nationen in NATO-Einrichtungen dies ebenfalls zu verbieten. Hat aber nicht so ganz funktioniert 
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| A Scout smiles and whistles under all circumstances. |
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 11:09 |
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Zitat
Original geschrieben von .Tilia.Aber immerhin: Assange lebt noch, und er wurde nicht anonym in irgendein Lager verschleppt. Diese beiden Dinge sind durchaus gravierend, und man sollte sie bei Bewertungen nicht außer Acht lassen.
Anderswo passiert und passierte das ganz anders - das ist durchaus ein immenser qualitativer Unterschied. |
Auch in China werden prominente Systemkritiker "nur" unter Hausarrest gestellt, nicht anonym in irgendein Lager verschleppt, wie es im Irak und Afghanistan vielfach durch die USA geschieht.
Zitat
Die CIA bleibt aber weiterhin vom Präsidenten autorisiert, Terrorverdächtige im Geheimen zu entführen und sie in Gefängnisse in Ländern zu verfrachten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. (Extraordinary rendition) |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zuletzt von lueden am 17.12.2010 - 11:24.
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 11:21 |
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ruski |
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Zitat
Original geschrieben von .Tilia.
Aber immerhin: Assange lebt noch, und er wurde nicht anonym in irgendein Lager verschleppt.. |
Dafür hat der Mann sich auch zu viel Öffentlichkeit geschaffen. Würde er nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, würde sicherlich anders mit ihm umgegangen.
Der Unterschied zu den "Unrechtsregimen" liegt oftmals darin, dass das Vorgehen verdeckt und "top secret" vonstatten geht.
Und genau da kommt WL ins Spiel.
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 12:45 |
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Kann mir mal jemand erklären, wie einer, gegen den nicht einmal eine Klage formuliert wurde, auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden kann, bzw. mit Fußfesseln dazu verdonnert wird, das Haus zu hüten ...?
m.W. gibt es nicht einmal seitens der beiden Frauen eine Klage.
Und ist es im Völkerrecht denn generell möglich, jemanden, der in Land A wegen Vorwurfs inhaftiert wurde, nach Land U auszuliefern?
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www.alt-rover.de
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| Beitrag vom 17.12.2010 - 13:37 |
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Moderator
976 Beiträge
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Zitat
Original geschrieben von Rover_1
Und ist es im Völkerrecht denn generell möglich, jemanden, der in Land A wegen Vorwurfs inhaftiert wurde, nach Land U auszuliefern?
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Das Völkerrecht erwähnt sowas glaube ich nicht konkret. Aber willkommen im Europa des europäischen Haftbefehls!
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Gut Pfad!
steini
Sapere aude!, Wage zu Wissen! |
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| Beitrag vom 18.12.2010 - 13:07 |
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naja, NOCH ists nur ne fußfessel, wenn sich die öffentlichkeit wieder ein bisschen beruhigt hat kommt der rest auch noch... mal davon abgesehen dass den geheimdienst die öffentlichkeit noch nie wirklich gestört hat:
guantanamo ist lange bekannt, es gab immer wieder proteste, na und? - und im notfall verlegt man die gefangenen halt an einen weniger populären und noch etwas weiter abgelegenen ort, schon kann niemand mehr was dagegen unternehmen.
und zu seriösen medien: da zählt zumindest die süddeutsche nach eigener erfahrung auch nicht dazu, inwiefern andere tageszeitungen seriös sind kann ich nicht beurteilen, halte mich aber mittlerweile an den schönen satz meines brüderchens:
Traue keiner Zeitung, die ein Horoskop abdruckt. 
(und ich kenne bisher keine, die keins hat)
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| Beitrag vom 27.01.2011 - 00:06 |
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